Spanischer Außenminister: EZB ist eine 'Untergrundbank'

20.07.2012 20:08

    PALMA DE MALLORCA (dpa-AFX) - Der spanische Außenminister José Manuel García
Margallo hat das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der
Schuldenkrise mit harten Worten kritisiert. Die EZB sei eine "Untergrundbank",
die nichts unternehme, um das Schulden-Feuer zu löschen, sagte der Minister am
Freitag in Palma de Mallorca bei einem Treffen von elf EU-Außenministern. Europa
braucht seiner Ansicht nach eine viel stärkere Bank als die EZB.

    García Margallo warnte, dass die Europäische Union nicht mehr lange
weiterbestehen könne, wenn es Länder wie Deutschland gebe, wo die Staatsanleihen
praktisch kostenlos seien, während andere Länder enorme Risikoaufschläge
bezahlen müssten. Es sei unannehmbar, dass Länder wie Spanien und Italien, die
sich wirklich bemühten, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und von den Bürgern
wichtige Opfer verlangten, von "ungebremsten Spekulanten" bestraft würden. Die
EU brauche einen "Deich, der die Spekulation eindämmen kann". Dieser Deich
sollte die EZB sein oder ein künftiger Rettungsmechanismus, der eine Schwäche
des Euro verhindern solle.

    Das derzeitige Niveau der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen ist
nach Auffassung von García Margallo "nicht tragbar". Die Situation sei für
Spanien "unhaltbar."/pe/DP/he