ROUNDUP: Karlsruhe prüft Euro-Gesetze - Mahnungen an Richter

09.07.2012 19:33

    BERLIN (dpa-AFX) - Begleitet von Mahnungen der Politik müssen erneut
wichtige Instrumente zur Euro-Rettung auf den Prüfstand der obersten deutschen
Richter. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über
Eilanträge gegen die gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze
zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts und des dauerhaften
Euro-Rettungsschirms ESM. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) befürchtet kein
Stoppsignal aus Karlsruhe, auch die SPD setzt auf grünes Licht. Nach dem Appell
von Bundespräsident Joachim Gauck wird weiter darüber diskutiert, den Bürgern
das Euro-Krisenmanagement besser zu erklären.

    Wirtschaftsminister Rösler sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Wir sind
überzeugt, dass die Gesetze, die wir beschlossen haben, einer Überprüfung durch
das Bundesverfassungsgericht Stand halten werden." Auch SPD-Fraktionsgeschäftsf
ührer Thomas Oppermann hofft darauf. Zugleich kritisierte er: "Leider war auch
dieses Gesetzgebungsverfahren wieder von großer Hektik geprägt". Die
Verantwortung für daraus resultierende Probleme trage allein die
Bundesregierung. SPD und Grüne hatten ESM und Fiskalpakt mit gebilligt, nachdem
die Koalition Wachstumsimpulse zugesagt hatte.

    Das Verfassungsgericht befasst sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen die
Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Geklagt haben
unter anderem die Linksfraktion, die Initiative "Mehr Demokratie" und der
CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. In der öffentlichen Verhandlung geht es
zunächst nur darum, ob das Gericht dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung in
der Hauptsache verbietet, die Gesetze zu unterzeichnen. Für die Regierung wird
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Maßnahmen verteidigen. Eine
Entscheidung über die Eilanträge wird noch im Juli erwartet.

    An die Adresse Karlsruhes wurden derweil weitere Mahnungen laut. Der
FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff zweifelte die Urteilsfähigkeit
der Richter in europäischen Angelegenheiten an. "Deshalb kommt es gelegentlich
zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

    Die Linke-Fraktion kritisierte, Versuche von Koalitionspolitikern, mit
Schreckensszenarien Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, zeugten von
mangelndem Respekt und erheblicher Nervosität. Die Kläger rügen unter anderem,
die Verpflichtungen für den ESM überstiegen das, was der Bundestag verantworten
dürfe. Dem Parlament entgleite die "haushaltspolitische Gesamtverantwortung".
Der ESM führe dazu, dass die Europäische Union zu einer "Haftungs- und
Transferunion" werde.

    Am Wochenende hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor
gravierenden Folgen nicht nur für Deutschland gewarnt, sollten ESM und
Fiskalpakt scheitern. "Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das
Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung
einbeziehen wird."

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will derweil nicht öffentlich auf den Appell
von Bundespräsident Gauck antworten, sie solle die Euro- Rettungsmaßnahmen
besser erklären. "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich", sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei guter Brauch, dass die Kanzlerin
öffentliche Äußerungen des Präsidenten nicht kommentiere. Für einen Dialog
zwischen beiden gebe es reichlich Möglichkeiten, "das findet ja auch statt".

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte
"Spiegel Online" (Montag), inzwischen versuche Merkel sich "ein bisschen an
einer Europa-Erzählung". Er kritisierte aber: "Man kann am europäischen Projekt
nicht so visionslos arbeiten wie die Kanzlerin." Gauck hatte am Sonntag gesagt,
Merkel habe bei der Euro-Rettung "nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu
beschreiben, was das bedeutet."/sam/jon/and/DP/jsl