POLITIK/GESAMT-ROUNDUP 2: Eurozone hilft Spanien und Italien

29.06.2012 06:57

    (neu: Euro-Reaktion)

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben
sich in einer dramatischen Nachtsitzung auf Hilfen für die bedrängten Länder
Spanien und Italien geeinigt. Rom und Madrid haben akute Schwierigkeiten, sich
frisches Geld zu besorgen. Ländern mit guter Haushaltsführung können vom Sommer
an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Rettungsschirmen
EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Details sollen die
Euro-Kassenhüter Anfang Juli festlegen.

    Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigten sich im
Kampf gegen die Rezession auf einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitagmorgen nach den Marathonberatungen
in Brüssel: "Wir haben eine gute Entscheidung gehabt, vor allem, was das
Wachstum anbelangt." Dieses Paket umfasst 120 Milliarden Euro und ist nach
Merkels Worten insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
wichtig.

    Am Devisenmarkt kam die Nachricht gut an. Der Euro stieg nach Bekanntwerden
der Einigung innerhalb weniger Minuten um rund eineinhalb Cent und kostete
zeitweise erstmals seit dem 21. Juni wieder mehr als 1,26 Dollar. Die
asiatischen Aktienmärkte sprangen nach der Einigung ebenso wie die Futures auf
US-Indizes an. Ebenfalls deutlich nach oben ging es auch mit dem Ölpreis.

ZEITDRUCK WEGEN BUNDESTAGS-ENTSCHEIDUNG

    Der zweitägige EU-Gipfel steht unter Zeitdruck, da Merkel am
Freitagnachmittag nach Berlin zurückkehren muss. Bundestag und Bundesrat wollen
dann über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt
abstimmen.

    Die Kanzlerin begrüßte auch, dass sich die Euroländer auf die Schaffung
einer unabhängigen gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen
Zentralbank (EZB) geeinigt haben. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass marode
Banken sich direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren könnten.

JUNCKER ZUFRIEDEN

    Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wird als Vorsitzender
der Eurogruppe weitermachen. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von
zweieinhalb Jahren ableisten, sagte der EU-Veteran."Das wird am Freitag
entschieden", meinte er. "Aber jedenfalls werde ich kein volles Mandat mehr
ausüben." Damit ist endgültig Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen,
der lange als Junckers Nachfolgefavorit galt.

    Juncker zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. "Ich hätte mir mehr
gewünscht. Und wir haben mehr erreicht, als ich dachte, dass wir erreichen
würden", sagte er. Die Bundeskanzlerin sei beim EU-Gipfel weder isoliert noch
bedroht gewesen. "Frau Merkel war nicht isoliert in der Vergangenheit, ist auch
jetzt nicht isoliert. Andere haben andere Auffassungen."

DRAMATISCHE NACHTSITZUNG

    EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy krempelte das Programm des zweitägigen
Spitzentreffens komplett um. Er setzte die Krisensitzung der 17 Eurostaaten in
der Nacht an; ursprünglich wollten sich die "Chefs" der Euroländer erst am
Freitagmittag zusammensetzen.

    In dramatischen Verhandlungen wurde versucht, sich auf Notmaßnahmen für
Italien und Spanien zu verständigen. Die beiden Euro-Wackelkandidaten
blockierten zwischenzeitlich eine endgültige Einigung auf den Pakt für Wachstum
und Stabilität. In einer Erklärung heißt es: "Es ist entscheidend, den
Teufelskreis zwischen Banken und souveränen Staaten zu durchbrechen."

DIREKTE HILFEN FÜR BANKEN

    Spanien pochte in den ausgesprochen zähen Verhandlungen auf direkte
Finanzspritzen der europäischen Rettungsfonds für marode Banken im Land. Bisher
gibt es diese Möglichkeit nicht. Nach den Worten von Frankreichs Präsident
François Hollande will Madrid damit vermeiden, dass Bankenhilfen auf die
Staatsverschuldung angerechnet werden. Spanien hat bereits einen Antrag
gestellt, um europäische Finanzhilfen für seine angeschlagenen Geldhäuser zu
erhalten - im Gespräch ist eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro.

    Die Chefs vereinbarten auch, dass der neue Krisenfonds ESM in bestimmten
Fällen auf seinen Status als "bevorzugter Gläubiger" verzichtet. Damit würde
Krisenländern wie Spanien geholfen. Bei dem Sonderstatus würde der Krisenfonds
bei einer Pleite bevorzugt bedient - solche Regelungen schrecken private
Investoren ab.

ITALIEN WILL KEINE EU-HILFEN IN ANSPRUCH NEHMEN

    Italiens Regierungschef Mario Monti sagte, sein Land wolle derzeit keine
europäischen Milliardenhilfen in Anspruch nehmen. Er habe für eine Vereinbarung
gekämpft, wonach Ländern mit guter Haushaltsführung aus den europäischen
Krisenfonds EFSF und ESM geholfen werden kann, um die Finanzmärkte zu beruhigen.
"Das ist kein Programm, wie es Griechenland, Italien oder Portugal haben." Die
Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene
Zusagen erfüllen. Auch die "Troika" mit Experten der Geldgeber würde nicht in
die Länder reisen.

    Monti sprach von harten Debatten bei dem mehrstündigen Euro-Gipfel. "Die
Eurozone ist gestärkt", lautete die Bilanz des parteilosen Regierungschefs.

WACHSTUMSPAKT

    Mit dem Wachstumspakt, der ein Prozent der Wirtschaftsleistung umfasst,
sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Rund 55
Milliarden Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische
Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte
"Projektbonds" aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche
Garantien Investitionen schmackhaft machen./tl/cb/DP/enl