Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) formell beantragen, am kommenden Montag im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen.

Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition führt Scholz eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. Es gilt daher als sicher, dass der Bundestag ihm am Montag (16.12.) bei der Abstimmung nicht das Vertrauen aussprechen wird.

In diesem Fall wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu das Staatsoberhaupt dann drei Wochen Zeit hat. Wenn Steinmeier sich dafür entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Dass Steinmeier die Auflösung verweigert, ist praktisch ausgeschlossen. Er hat bereits wissen lassen, dass er den angestrebten Neuwahltermin am 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: "Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung." Dies ist seit dem Ampel-Crash am 6. November nicht mehr gegeben./mfi/sk/DP/jha