DIHK: Intel-Milliarden für Entlastung bei Strompreisen nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schlägt nach dem verschobenen Baustart der Intel US4581401001-Fabrik in Magdeburg vor, die vorgesehen staatlichen Fördergelder zur Entlastung bei den Strompreisen zu nutzen. "Die Bundesregierung sollte die jetzt nicht benötigten Intel-Milliarden nutzen, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur. So wäre das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds am besten eingesetzt.

Adrian warnte wegen eines hohen Investitionsbedarfs in die Stromnetze vor steigenden Netzentgelten. "Hier ist aber Entlastung dringend geboten. Die Strompreise hierzulande sind für Unternehmen teilweise viermal so hoch wie in anderen Ländern, mit denen unsere Wirtschaft im Wettbewerb steht."

Wenn die Übertragungsnetzentgelte über den Klima- und Transformationsfonds mitfinanziert würden, käme dies als Entlastung direkt in den Betrieben an. "Bei mittelständischen Unternehmen etwa aus dem Maschinenbau mit durchschnittlichem Stromverbrauch kann das die Energiekosten um sechsstellige Beträge im Jahr senken", so Adrian. Energieintensive Industriebetriebe würden bei ihrer weiterhin hohen Stromrechnung um spürbare Millionenbeträge entlastet. "Das wäre ein sehr wichtiges und sinnvolles Signal für eine Zukunft am Standort Deutschland." Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute.

Der kriselnde Chipkonzern Intel verschiebt den Bau eines Werks in Magdeburg. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, hatte Firmenchef Pat Gelsinger mitgeteilt. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.

Streit um Fördergelder

Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung eigentlich mit staatlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro fördern. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen - ein Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Im Regierungsentwurf des Etats 2025 ist eine sogenannte globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro veranschlagt - eine Haushaltslücke. Die Regierung geht davon aus, dass zum Beispiel Gelder für Förderprogramme nicht genutzt werden oder sich Projekte verzögern. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Intel-Gelder stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung./hoe/DP/stk