ROUNDUP 2: Ein TV-Moderator als Pentagon-Chef? Trumps neue Personalien

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat kurz vor einem Treffen mit Noch-Amtsinhaber Joe Biden im Weißen Haus mit mehreren Personalentscheidungen für Aufsehen gesorgt. Trump kündigte überraschend an, dass er in Zeiten großer internationaler Spannungen und militärischer Konflikte einen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister machen will: Pete Hegseth ist vor allem Zuschauern des rechtskonservativen TV-Senders Fox News bekannt und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit.

Der Tech-Milliardär Elon Musk wiederum soll - in einer ungewöhnlichen Rolle außerhalb der Regierung, aber in Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus - Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Auch diese Personalie ist höchst strittig, da sich der reichste Mensch der Welt und Boss diverser Firmen einiger Interessenkonflikte verdächtig machen könnte - und als Chef der Online-Plattform X zudem über gewaltige Reichweite zur Meinungsmache verfügt.

Der künftige Präsident verkündete weitere Entscheidungen zu ranghohem Personal, etwa für die Spitze des Heimatschutzministeriums, und macht damit bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft Tempo. Am 20. Januar soll Trump Biden im Weißen Haus ablösen.

Teil des komplexen Prozedere beim Machtwechsel ist ein Treffen des amtierenden Präsidenten mit seinem gewählten Nachfolger, das für heute angesetzt ist: Die beiden politischen Rivalen setzen sich dafür im Oval Office zusammen, dem Amtszimmer des Präsidenten im Weißen Haus. Ein solches Treffen gehört zum üblichen Umgang. Trump hatte 2020 jedoch mit der Tradition gebrochen und Biden weder ins Weiße Haus eingeladen noch an dessen Amtseinführung teilgenommen. Unklar ist, ob auch Trumps Ehefrau Melania mit in die Regierungszentrale kommen wird - und damit einer Einladung der aktuellen First Lady Jill Biden folgt.

Vor seinem Termin im Weißen Haus plant Trump ein Treffen mit führenden Republikanern im Kongress. Offen ist noch, ob die Republikaner künftig in beiden Kammern des Parlaments das Sagen haben werden. Eine Mehrheit im Senat haben sie sich bereits gesichert. Viele von Trumps Personalien müssen dort bestätigt werden. Und bei der Besetzung der Pentagon-Spitze etwa könnten selbst Parteikollegen Trumps einige Fragen haben.

Ein TV-Moderator als Verteidigungsminister

Der Kandidat für den Posten als Verteidgungsminister, Pete Hegseth, hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im Senat des Bundesstaates Minnesota keine politische Erfahrung - soll aber mit dem Pentagon eins der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: "Alle sind einfach schockiert."

Trump hingegen schwärmte, Hegseth habe "sein Leben als Kämpfer für die Truppen und das Land" verbracht und sei ein entschiedener Anhänger der "America First"-Politik. Mit ihm an der Spitze seien "Amerikas Feinde gewarnt". Trump hob Hegseths militärische Erfahrung hervor, unter anderem im Irak und Afghanistan. Als Moderator bei Fox News sowie als Buchautor habe sich Hegseth viele Jahre für Veteranen eingesetzt.

Ein Multimilliardär als Kosten-Stutzer

Im neu geschaffenen "Department of Government Efficiency" sollen der exzentrische Geschäftsmann Musk und der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy dabei helfen, die Regierungsausgaben zu straffen, Bürokratie abzubauen und überflüssige Vorschriften zu streichen. Das Beratungsgremium werde zwar nicht Teil der Regierung sein, solle jedoch eng mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, um umfassende Strukturreformen voranzutreiben, erklärte Trump. Die Arbeit solle bis Juli 2026 abgeschlossen sein.

Musk spendete rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und betrachtet die Senkung der Staatsausgaben als dringende Aufgabe. Aus seiner neuen Rolle ergeben sich jedoch potenzielle Interessenkonflikte, da seine Autofirma Tesla staatliche Förderung erhält und das ebenfalls von Musk geführte Raumfahrtunternehmen SpaceX von milliardenschweren Staatsaufträgen profitiert. Außerdem läuft derzeit eine Untersuchung der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA gegen Tesla.

Eine kontroverse Gouverneurin als Heimatschutzministerin

Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Heimatschutzministerium zu führen. Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig - und Trump hat Massenabschiebungen zu einer zentralen Priorität seiner Amtszeit erklärt.

Noem habe sich "sehr für die Grenzsicherheit" eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um "Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen", erklärte Trump. Noem war im Wahlkampf zeitweise als seine Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren sorgten für negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket eigenhändig erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.

Ein alter Vertrauter als CIA-Chef

Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig und stand damals in der Kritik. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Vor seiner Ernennung gab es außerdem parteiübergreifend Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation für den Posten. Trump lobte Ratcliffe nun als "Kämpfer für die Wahrheit".

Wer sonst noch?

Trump will außerdem den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater an seiner Seite haben. Immobilieninvestor Steven Witkoff soll Nahost-Sondergesandter werden, der Jurist Bill McGinley als Rechtsberater im Weißen Haus fungieren. Weitere Personalien hatte Trump in den Tagen zuvor bekanntgegeben./gei/DP/zb