Union kritisiert Verteidigungsausgaben als 'Kürzungshaushalt'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat der Bundesregierung einen deutlich zu geringen Zuschlag bei den Verteidigungsausgaben vorgeworfen. "Die Realität ist erschreckend. Mit diesem Einzelplan wird die Bundesregierung der Zeitenwende nicht gerecht", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Nun erweise sich "dieser selbstverliebte Epos von Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit geradezu als billige Klamotte".

Wadephul verwies dazu auch auf den Kaufkraftverlust. "Mit Blick auf die Inflationsrate von etwa zwei Prozent - und übrigens, die Rüstungsinflation liegt darüber - ist das faktisch ein Kürzungshaushalt für die Bundeswehr", sagte er. "Sie nehmen der Bundeswehr Mittel weg, anstatt ihr die notwendigen Mittel für die Zeitenwende zu geben."

Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro gegenüber 51,95 Milliarden im laufenden Jahr. Dazu kommt Geld aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf für die Modernisierung der Bundeswehr ("Sondervermögen"), womit im kommenden Jahr insgesamt rund 75,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen.

Der eigentliche Verteidigungsetat bekommt damit einen Zuschlag von rund 1,3 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte deutlich mehr - 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr - sowie eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert./cn/DP/jha