Klare Worte vor Gipfel: Von der Leyen will China vor Wahl stellen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor einem Festhalten an unfairen Handelspraktiken gewarnt. "Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden", sagte sie am Dienstag vor der Abreise zu einem Gipfeltreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Peking habe sich nun zu entscheiden, ob es eine Verhandlungslösung wolle. Alternativ verfüge die EU über Instrumente zum Schutz des europäischen Marktes.

Als konkrete Probleme für die EU nannte von der Leyen den unzureichenden Zugang für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt sowie eine bevorzugte Behandlung chinesischer Unternehmen durch Subventionen. Dies ist ihrer Darstellung zufolge ein Grund dafür, dass sich das Handelsungleichgewicht in den letzten beiden Jahren auf knapp 400 Milliarden Euro verdoppelt hat. Derzeit exportiere China dreimal mehr in die EU als die EU nach China. In anderen Worten bedeute dies, dass von drei vollen Containern, die von China nach Europa transportiert würden, zwei leer zurückgingen. Europas Handel nach China sei nur wenig größer als der in die Schweiz, fügte sie hinzu.

Von der Leyen wies zudem darauf hin, dass es aus ihrer Sicht wichtig ist, China "nicht nur als Handelspartner und industrielles Kraftzentrum" zu sehen, "sondern auch als technologischen Konkurrenten, als militärische Macht und als globalen Akteur, der andere Sichtweisen auf die globale Ordnung hat". China habe sich verändert und verfolge nach einer Phase der Öffnung und Reformen nun eine Politik, in der Sicherheit und Kontrolle zentral seien. Zudem habe China in den letzten Jahrzehnten seine Abhängigkeit von der Welt systematisch verringert und zugleich die Abhängigkeit der Welt von China erhöht.

Um daraus resultierende Risiken zu verringern, hatte die EU zuletzt mehrere neue Schutzinstrumente entwickelt. Dazu gehören auch Maßnahmen, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Rohstoffen aus China deutlich zu senken. Zudem läuft derzeit etwa eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos, die zu Strafzöllen führen könnte.

Von der Leyen äußerte sich vor der Reise nach Peking in einem Interview des Europäischen Newsroom (enr), zu dem auch die Deutsche Presse-Agentur gehört. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin will in der chinesischen Hauptstadt am Donnerstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel Gespräche führen. Themen sind laut EU-Beamten neben Wirtschaftsfragen auch die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine./aha/DP/ngu