Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz in Kritik wegen Gaza-Post

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz hat auf ihrem Instagram-Account einen Beitrag zum Gaza-Krieg geteilt und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Die Union wirft der SPD-Politikerin vor, sich israelfeindliche Aussagen zu eigen gemacht zu haben. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einer "Entgleisung". Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisierte ihre Stellvertreterin und Parteikollegin. Özoguz äußerte Bedauern. Ihr Büro erklärte, Özoguz stehe zum Existenzrecht Israels.

Sie hatte nach Angaben ihres Büros am Mittwoch einen Beitrag von "Jewish Voice for Peace" als Instagram-Story geteilt. Solche Stories löschen sich nach 24 Stunden von selbst, auf ihrem Account ist der Vorgang inzwischen nicht mehr nachzuvollziehen. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für eine "palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus" ein.

Schuster kritisiert "antizionistische Narrative"

Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass es sich um einen Beitrag handelte, der von einem israelischen Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen handelt. Auf der Plattform X kursierten Screenshots, deren Authentizität sich zunächst nicht verifizieren ließ - demnach handelt es sich um einen Beitrag, den die Organisation Anfang der Woche veröffentlicht hatte und der nach wie vor abrufbar ist. Auf einem Foto sind brennende Gegenstände zu sehen, darüber steht: "This is Zionism" ("Das ist Zionismus"). Die israelische Armee am Montag hatte zu dem Angriff mitgeteilt, es sei eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen worden.

"Es ist das eine, die israelische Kriegsführung zu kritisieren, oder aber antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", kritisierte Schuster.

Die zionistische Bewegung entstand im 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen - 1948 wurde Israel gegründet.

Özoguz: "Das bedauere ich zutiefst"

"Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen", teilte Özuguz mit. "Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst."

"Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bundestagspräsidentin Bas dem "Tagesspiegel". "In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken." Dies dürfe man in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages erwarten.

Merz fordert Sitzung des Ältestenrats

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) schrieb in einem Brief an Bas, Özoguz habe sich "israelfeindliche Aussagen einer antisemitischen und antizionistischen Organisation" zu eigen gemacht. Er forderte in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, eine unverzügliche Sitzung des Ältestenrats des Parlaments. Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, sagte im Bundestag: "Wir möchten uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen."

Özoguz' Büro betonte, seit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 habe die Politikerin sich klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. "Gleichzeitig sieht sie eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder." Ihr Anliegen sei es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. "Es liegt nicht in ihrer Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen."/sku/DP/ngu