01.04.2025
^SAN FRANCISCO, April 01, 2025 (GLOBE NEWSWIRE) -- Picus Security
(https://www.picussecurity.com/), das führende Unternehmen für
Sicherheitsvalidierung, gab heute bekannt, dass es im Leitfaden von Gartner(®)
für die...
25.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die...
25.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst - doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit...
25.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Dreißig Tage nach seiner Wahl tritt der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung durch den Alterspräsidenten, den Linke-Abgeordneten Gregor...
18.03.2025
(Die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen im ersten Absatz wurde berichtigt. Der Bundestag hat das von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete Abstimmungsergebnis nachträglich korrigiert.)
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit...
17.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 08.00 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen. Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch...
14.03.2025
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten...
12.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin Ines...
10.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu...
10.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung nicht absagen, weil ein...
08.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu verhindern. In den beiden Sitzungen sollen nach dem...
07.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Werden die Pläne von Union und SPD für ein 500 Milliarden Euro schweres sogenanntes Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Lockerung der Schuldenbremse noch von höchster Stelle juristisch gestoppt?
Die AfD-Fraktion hat...
07.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - AfD fordert eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und will dies notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan...
06.03.2025
(Im vierten und fünften Absatz wurden Zitate des Linken-Politikers Christian Görke ergänzt.)
BERLIN (dpa-AFX) - Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März - gut vier Wochen nach der Bundestagswahl - um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung...
06.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März - gut vier Wochen nach der Bundestagswahl - um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das vereinbarte der Vorältestenrat des Parlaments in Berlin, wie die Deutsche...
28.02.2025
(Tippfehler korrigiert)
BERLIN (dpa-AFX) - Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgelotet. "Die Sondierungsrunde trifft sich...
28.02.2025
(neu: Details)
BERLIN (dpa-AFX) - Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgelotet. "Die Sondierungsrunde trifft sich kommende...
28.02.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Union und SPD in Berlin damit begonnen, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten. Von beiden Seiten nahmen nach Informationen der Deutschen...
28.02.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Ein paar Minuten später als geplant haben Union und SPD in Berlin mit ihren ersten Gesprächen in größerer Runde zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung begonnen. Von beiden Seiten nehmen dem Vernehmen nach je neun...
28.02.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Fünf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die...
27.02.2025
(Aktualisierung: Verhandlungsteam Union)
BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD nehmen Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste Gespräch ist bereits für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen...
27.02.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte die...
24.02.2025
DUISBURG (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in ihrem Duisburger Wahlkreis zum fünften Mal in Folge eine deutliche Mehrheit erreicht. Auf die SPD-Politikerin entfielen bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Duisburg I 39,0 Prozent der...
21.02.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihrem ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk ihre "unverbrüchliche Solidarität" zugesichert.
Die SPD-Politikerin...
19.02.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP ist erneut mit einem Antrag gescheitert, wegen zusätzlicher Milliarden-Hilfen für die Ukraine eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden...
18.02.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht die FDP einen neuen Vorstoß zu zusätzlichen Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Die FDP beantragte bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erneut eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses....
11.02.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Der erste Bürgerrat des Bundestags zur Ernährungspolitik hatte ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und weitere Ideen vorgeschlagen - Beschlüsse folgen daraus aber vorerst nicht. Kurz vor der Bundestagswahl übergab...
11.02.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Der erste Bürgerrat des Bundestags zur Ernährungspolitik hatte ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und weitere Ideen vorgeschlagen - Beschlüsse folgen daraus aber vorerst nicht. Kurz vor der Bundestagswahl übergab...
11.02.2025
(Neu: Mehrere weitere Redebeiträge, Weidel, Kühnert, Bas)
BERLIN (dpa-AFX) - Tief zerstritten hat sich der Bundestag knapp zwei Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl mit einer letzten Debatte über die Lage in Deutschland verabschiedet. Vor allem...
10.02.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um zusätzliche Milliarden-Hilfen für die Ukraine ist die FDP mit einem Antrag gescheitert, für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte die...