AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für die Teilnahme an gebührenpflichtigen Präsenzschulungen und gebührenpflichtigen und gebührenfreien web-based Trainings
1. Gegenstand des Vertrags
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von gebührenpflichtigen Präsenzschulungen und gebührenfreien und gebührenpflichtigen web-based Trainings (nachfolgend „WBT“ genannt) (Präsenzschulungen und WBT nachfolgend gemeinsam auch „Schulungen“ genannt) durch die Deutsche Börse AG. Die Vertragsleistungen und die Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich für eine jede Schulung aus dem aktuell gültigen Katalog elektronisch im Internet für gebührenpflichtige Präsenzschulungen und gebührenpflichtigen und gebührenfreien web-based Trainings unter www.boerse-frankfurt.de).
2. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrags
Ein Vertrag auf Teilnahme an einer Schulung kommt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars in elektronischer, Fernkopier- oder Schriftform seitens des Teilnehmers und Zugang einer Anmeldebestätigung durch die Deutsche Börse AG beim Teilnehmer zustande.
3. Schulungsleistungen
3.1 Art und Umfang der Schulungsleistungen sind in den Leistungsbeschreibungen; inhaltliche Abweichungen, sofern und soweit für den Teilnehmer zumutbar, bleiben vorbehalten.
3.2 Die Deutsche Börse AG behält sich jedoch im Falle von Präsenzschulungen in jedem Fall das Recht vor, Schulungsveranstaltungen räumlich und/oder zeitlich zu verlegen bzw. den angekündigten Referenten/Schulungsleiter durch einen anderen zu ersetzen. Die Deutsche Börse AG wird den Teilnehmer über die Verlegung, die Absage oder den Austausch informieren.
3.3 Die auf der Website beschriebenen Präsenz- und Online-Schulungen wird die Deutsche Börse AG in eigenen Räumlichkeiten, in Räumlichkeiten des Teilnehmers oder in externen Veranstaltungsräumen (z.B. Konferenzhotels) durchführen. Der genaue Ort und die Zeit der Durchführung der Präsenzschulungen werden auf der Anmeldebestätigung mitgeteilt.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Die Schulungsgebühr zur Teilnahme an einer jeden Präsenzschulung schließt die Teilnahme, ausführliche Schulungsunterlagen und Erfrischungen ein. Alle übrigen Kosten, insbesondere Reise-, Aufenthalts- und Hotelkosten, trägt der Teilnehmer selbst.
4.2 Die Teilnahme an einem WBT schließt allein den online Zugriff auf die entsprechende Schulung ein.
4.3 Es gelten die am Tag der Bestellung im jeweils aktuellen Katalog ausgewiesenen Schulungsgebühren zzgl. MwSt.
4.4 Die Schulungsgebühren für Präsenzschulungen und gebührenpflichtige WBT werden dem Teilnehmer vor Beginn der jeweiligen Präsenzschulung in Rechnung gestellt. Diese Schulungsgebühren werden mit Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kann die Deutsche Börse AG einen Eingang der Schulungsgebühren vor Beginn der Präsenzschulung nicht verzeichnen, so kann die Deutsche Börse AG dem Teilnehmer die Teilnahme an der entsprechenden Schulung verweigern.
4.4.1 Bei der Auswahl der Zahlungsart Rechnung werden dem Teilnehmer die Schulungsgebühren für Präsenzschulungen vor der jeweiligen Präsenzschulung und bei gebührenpflichtigen WBT mit Bestätigung der Anmeldung in Rechnung gestellt.
Die Schulungsgebühren werden mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kann die Deutsche Börse AG einen Eingang der Schulungsgebühren vor Beginn der Präsenzschulung nicht verzeichnen, so kann die Deutsche Börse AG dem Teilnehmer die Teilnahme an der entsprechenden Schulung verweigern.
4.5 Erstattungen für nicht vollständig abgenommene Leistungen erfolgen nicht.
5. Urheberrechte
Schulungsunterlagen und Inhalte eines WBTs dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Deutsche Börse AG weder vervielfältigt, verarbeitet, verändert, verbreitet, noch sonst zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden.
6. Haftung
6.1 Die Haftung der Deutsche Börse AG für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder andere nicht abdingbare Ansprüche, insbesondere Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder gemäß § 288 Abs. 6 S. 1 BGB, berührt sind; für solche Schäden haftet die Deutsche Börse AG nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.
Unberührt bleibt ferner die Haftung der Deutsche Börse AG für die Verletzung von Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, sowie von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet die Deutsche Börse AG gegenüber den Teilnehmern allein auf Ersatz des Schadens, der typisch und vorhersehbar war. Sollte die Deutsche Börse AG zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen verpflichtet sein, gilt das Vorstehende entsprechend.
6.2 Soweit die Haftung nach der vorstehenden Ziffer 6.1 ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen der Deutsche Börse AG.
6.3 Die Deutsche Börse AG haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung oder den Untergang von Sachen des Teilnehmers im Zusammenhang mit der Durchführung der Präsenzschulung, soweit dies nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Deutsche Börse AG zurückzuführen ist.
6.4 Der Einwand des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB bleibt unberührt.
6.5 Die Deutsche Börse AG und der jeweilige Autor übernehmen, vorbehaltlich des Vorstehenden, keine Gewähr und keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Schulungsunterlagen.
7. Rücktritt, Ersatzteilnehmer, Umbuchung
7.1 Die Deutsche Börse AG ist berechtigt, von dem Vertrag zur Durchführung einer Präsenzschulung zurückzutreten, sofern sich bis zu 14 Tage vor Beginn der Präsenzschulung eine nicht hinreichende Teilnehmerzahl für die Präsenzschulung angemeldet hat. Als nicht hinreichend gilt grundsätzlich eine Teilnehmerzahl von weniger als zehn Personen. Der Deutsche Börse AG steht es jedoch im Einzelfall frei, die Präsenzschulung auch mit einer geringeren Anzahl von Teilnehmern durchzuführen. Hat der Teilnehmer bereits Schulungsgebühren an die Deutsche Börse AG gezahlt, werden ihm die bereits gezahlten Schulungsgebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen.
7.2 Der Teilnehmer kann bis drei Wochen vor Beginn der Schulung schriftlich, per Fernkopierer, per E-Mail bei der Deutsche Börse AG (60485 Frankfurt am Main, E-Mail: redaktion@deutsche-boerse.com) die entsprechende Schulung stornieren und so vom Vertrag zurücktreten.
7.3 Kann der Teilnehmer nicht an der Schulung teilnehmen, hat er die Möglichkeit, kostenlos einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Aufhebung des bereits mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrags erfolgt hierbei zeitlich nach Abschluss des Vertrags mit dem Ersatzteilnehmer und nur unter der Bedingung, dass der Vertrag zwischen der Deutsche Börse AG und dem Ersatzteilnehmer über die Teilnahme an der jeweiligen Präsenzschulung spätestens drei Wochen vor Beginn der Präsenzschulung rechtswirksam zustande gekommen ist.
7.4 Im Übrigen kann der Teilnehmer, sofern er nicht an dem vorgesehenen Termin an der Präsenzschulung teilnehmen kann, die Präsenzschulung auch alternativ zum Vorgehen nach Ziffer 7.3 bis drei Wochen vor Beginn der Schulung auf einen anderen Termin für dieselbe Schulung umbuchen.
7.5 Bei einer nicht fristgemäßen Stornierung gemäß Ziffer 7.2, im Fall eines nicht rechtzeitigen Vertragsschlusses zwischen der Deutsche Börse AG und einem Ersatzteilnehmer gemäß Ziffer 7.3, wobei der verspätete oder nicht erfolgte Vertragsschluss aus Gründen unterblieben sein muss, die nicht von der Deutsche Börse zu vertreten sind, oder der Nichtteilnahme an der Präsenzveranstaltung, ist die volle Schulungsgebühr fällig und wird, für den Fall, dass der Teilnehmer bereits gezahlt hat, auch nicht erstattet.
7.7 Die Deutsche Börse AG behält sich das Recht vor, bei nicht fristgemäßer Zahlung der Schulungsgebühren bis zum Ausgleich aller aus der Anmeldung zur Schulung resultierenden Forderungen die Teilnahme an Präsenzschulungen zu verweigern, den Zugang zu WTB zu sperren und/oder Teilnahmebestätigungen zurückzuhalten.
8. Datenschutz
Der Datenschutz ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.
9. Widerrufsrecht
Dem Teilnehmer steht, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist, d.h. der Vertragsschluss weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Vertrag über eine entgeltliche Leistung geschlossen wurde ein Widerrufsrecht zu.
Der Teilnehmer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer die Deutsche Börse AG, Mergenthalerallee 61, 65760 EschbornE-Mail: redaktion@deutsche-boerse.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Teilnehmer kann dafür das in Anlage zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindliche Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Teilnehmer den Vertrag widerruft, hat die Deutsche Börse AG dem Teilnehmer alle Zahlungen, die die Deutsche Börse AG von dem Teilnehmer erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags des Teilnehmers bei der Deutsche Börse AG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Deutsche Börse AG dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Teilnehmer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Teilnehmer der Deutsche Börse AG einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Teilnehmer der Deutsche Börse AG von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10. Streitbeilegung
Die Deutsche Börse AG ist nicht zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz [VSBG] verpflichtet und bietet die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Sämtliche unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommenen Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, für den Fall, dass das Vertragsverhältnis nicht mit einem Verbraucher zu Stande kommt und eine Wahl des Gerichtsstandes im Übrigen gesetzlich zulässig ist, Frankfurt am Main, Deutschland. Im Übrigen findet die gesetzliche Regelung Anwendung.
12. Schriftform
Die Parteien verpflichten sich, Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen schriftlich zu treffen. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis gemäß dieser Ziff. 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Anlage
Anlage zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für die Teilnahme an gebührenpflichtigen Präsenzschulungen und gebührenpflichtigen und gebührenfreien web-based Trainings – Stand Mai 2018
Muster-Widerrufsformular
An
Deutsche Börse AG
Mergenthalerallee 61
65760 Eschborn
E-Mail: redaktion@deutsche-boerse.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen“
März 2023
Deutsche Börse 
